Thesen - nach der Wahl
Der Aufruf „Leute, geht wählen! Für einen Politikwechsel“ wurde mit den Namen der Unterstützer/innen (Stand 14.09.09) am 16. September 2009 mit einer Anzeige in der Gesamtausgabe der Frankfurter Rundschau veröffentlicht.
Mit dem Ergebnis der Bundestagswahl haben wir unser gemeinsames Ziel zwar nicht erreicht, wir müssen uns aber nicht vorwerfen, es nicht versucht zu haben. Vor allem aber: Die politische Arbeit geht weiter!
Als Initiatoren des Wahlaufrufs haben wir nach der Wahl eine kurze Debatte geführt und da-bei die nachstehenden Thesen erarbeitet. Sie bedürfen sicher der Ergänzung und auch der Korrektur. Insoweit verstehen wir sie als Diskussionsbeitrag zur weiteren politischen Arbeit.
Rainer Hohner - Gisela Hohner-Herbert – Martin van de Rakt – Peter Christian Walther
Thesen des Initiatiorenkreises der „Überparteilichen Wählerinitiative“ nach erfolgter Bundestagswahl
- Der Anlass für unseren Aufruf „Leute, geht wählen! Für einen Politikwechsel“ hat sich (leider) bestätigt. Die Befürchtung, dass die Wahlenthaltung eine schwarz-gelbe Mehrheit begünstigt, hat sich als richtig erwiesen. Die Nichtwähler sind zur stärksten Kraft geworden.
- Es war dennoch wichtig, sich auch öffentlich für eine Mehrheit links von CDU/CSU und FDP auszusprechen. Mit unserer Initiative haben wir in diesem Sinne sicher auch Diskussionen ausgelöst, Argumente vermittelt und Anregungen für Überlegungen gegeben. Wir bedanken uns für die Unterstützung des Aufrufes (inzwischen sind es 200 Unterzeichnerinnen und Unterzeichner).
- Unabhängig vom Wahlergebnis beziehungsweise nun erst recht sind gesellschaftliche und politische Alternativen und Veränderungen notwendig. Das Wahlergebnis gibt Anlass zur kritischen Analyse und zur Veränderung der politischen Praxis. Ein Politikwechsel ist sonst nicht denkbar. Wichtiger denn je wird die Arbeit in Gewerkschaften, in den sozialen Bewegungen und der Friedensbewegung. Die Unterzeichner/innen des Wahlaufrufes stellen ein breites Spektrum fortschrittlicher gesellschaftlicher Kräfte dar und werden hierzu sicher ihre Beiträge leisten.
- Selbstzufriedenheit im gesamten „linken Lager“ wäre fehl am Platze. Das Angebot der verschiedenen Parteien hat letztlich viele Wählerinnen und Wähler nicht überzeugt. Die Verluste der SPD konnten nicht annähernd durch die Zuwächse der Linken und Grünen kompensiert werden. Umso mehr müssen wir glaubwürdig mit den betroffenen Menschen an konzeptionellen Alternativen arbeiten. Es nutzt nur wenig, wenn die in eigenen Kreisen gefundenen politischen Antworten nur Selbstbestätigungen bereits überzeugter Funktionärskörper auslösen.
- Die Konkurrenz unter den künftigen Oppositionsparteien kann die inhaltliche Verständigung weiter behindern. Deshalb rufen wir auf: Akzeptiert unterschiedliche politische Auffassungen und Schwerpunkte. Ringt nicht nur um das eigene Profil, sondern mit gleicher Intensität auch um denkbare gemeinsame Wege. In den drei Bundesländern Thüringen, Brandenburg und Saarland müssen die erzielten Mehrheiten bei den Landtagswahlen auch für fortschrittliche Politik genutzt werden.
- Die Wähler der FDP haben ein deutliches Stimmensplitting zwischen Erst- und Zweitstimmen vorgenommen. 24 Überhangmandate zu Gunsten der CDU/CSU ergeben sich hieraus. Daher gilt (unabhängig der vorzunehmenden Korrekturen im Wahlrecht auf Grund einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts): Erst wenn bei der Erststimme die Wahl eines Kandidaten oder einer Kandidatin von SPD, Linke und Grüne erfolgt, ist der Vorteil von Schwarz-Gelb zu kompensieren. Das sollte künftig beachtet werden. Dabei kann die Unterstützung der Direktkandidatur nicht automatisch der SPD zufallen, sondern muss nach inhaltlichen Kriterien und nach Gewichtung der Parteien zueinander erfolgen.
- Zur undogmatischen Zusammenarbeit (oder auch zur strittigen Auseinandersetzung in einzelnen Sachfragen) gehört der Verzicht von SPD, Linken und Grünen auf gegenseitige Ausgrenzungen. Ausgrenzungen sind der Garant dafür, dass die gesellschaftlichen Kräfte links von CDU/CSU und FDP keine Chancen für linke Mehrheiten und deren Anwendung haben. Auch Koalitionen mit der CDU/CSU oder FDP verhindern eine linke Mehrheit.
Kontaktadtresse:
Peter Christian Walther
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